Terminal3 – Schäfer-Gümbel: Das ist alles ein Theaterspiel, sonst nichts
Wiesbaden. Die Vorstellung eines Gutachtens zum Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als erneutes Ablenkungsmanöver des...
View ArticleHessen verweigert den Kommunen die Bundesmittel
Wiesbaden. Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke begrüßt die erhöhten Leistungen des Bundes für die Kommunen: „Die Große Koalition hat sich der Verantwortung für die Kommunen besser als die...
View ArticleBeuth: Tarifforderungen der Gewerkschaften stark überhöht
Wiesbaden. In Wiesbaden hat die Tarifrunde des Jahres 2015 für die ca. 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt der Verhandlungen bezeichnete Innenminister...
View ArticleHessens Kommunen erhalten gut 300 Millionen Euro vom Bund
Wiesbaden. „Hessens Kommunen erhalten nach derzeitigem Stand gut 300 Millionen Euro vom Bund. Damit werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden noch ein ordentliches Stück stärker“, so Hessens...
View ArticleHessen: Behörden fürchten Auseinandersetzungen bei EZB-Eröffnungsfeier
Berlin. Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismus-Kritiker von “Blockupy” und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen...
View ArticleSchäfer zieht positive Bilanz des Kommunalen Schutzschirms für 2014
Wiesbaden. „Der Erfolg bleibt den Schutzschirmkommunen treu. Sie machen große Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlten sich auch...
View ArticleHessen plant gesetzliche Frauenquote bei Kommunalwahlen
Wiesbaden. Hessen will eine Frauenquote für die Listen bei Kommunalwahlen gesetzlich festschreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der zurzeit in der schwarz-grünen Landesregierung beraten...
View ArticleHessens Justizministerin warnt vor Cyber-Attacken durch IS
Wiesbaden. Nach der erfolgreichen Cyber-Attacke auf den französischen TV-Sender TV5 Monde hat die hessische Justizministerin in “Bild” vor Cyber-Attacken auf Deutschland gewarnt und die Umsetzung einer...
View ArticleWaschke: Schwarz-Grün verweigert Bürgerinitiativen Zugang zum Energiegipfel
Wiesbaden. Mit der Ablehnung des SPD-Antrags auf Einrichtung eines zweiten Energiegipfels schließt die schwarz-grüne Landesregierung die Bürgerinitiativen im Bemühen um Erneuerbare Energien aus,...
View ArticleFlüchtlingskosten: Bouffier will mehr Geld vom Bund
Berlin. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund...
View ArticleBouffier will Nachverhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin. Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier fordert Nachbesserungen bei der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. “Über die Speicherfristen müssen...
View ArticleFinanzausgleich: Hessischer Städtetag schlägt konkrete Änderungen vor
Kassel. “Wir begnügen uns nicht mit allgemeiner Kritik am Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz in Hessen”, so der Vorsitzende des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages und Gastgeber Dr....
View ArticleSPD will Hessen zum führenden Medienkompetenzland machen
Wiesbaden. In der Debatte um den Verbraucher- und Datenschutz hat sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber für eine Datenschutzgrundordnung auf...
View ArticleAl-Wazir: Hürden für Erdverkabelung senken
Wiesbaden. Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hürden für die Erdverkabelung von Gleichstromtrassen deutlich zu senken. „Bei...
View ArticleHinz: „Die Roaming-Gebühren müssen weg“
Wiesbaden. Ursprünglich sollten die Roaming-Gebühren Ende 2015 fallen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben sich für eine Abschaffung stark gemacht, Widerstand dagegen gab es zuletzt aus dem...
View ArticleHessen: Body-Cam wird künftig auch Ton aufgezeichnen
Wiesbaden. „Beim Einsatz von Schulterkameras, sogenannten Body-Cams, wird künftig auch Ton aufgezeichnet werden können“, erläuterte Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im...
View ArticleJusos: „Bouffier entlarvt Bildungsgipfel als Farce“
Wiesbaden. Die Jungsozialisten (Jusos) in Hessen zeigen sich empört anlässlich jüngster bildungspolitischer Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier. Dieser...
View ArticleSPD kritisiert Mietzahlungen als sträflich kurzsichtigen Deal der...
Wiesbaden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Höhe der Mietzahlungen, die der Landesregierung durch einen Verkauf von Landesgebäuden und deren Rückmietung...
View ArticleGrünen-Fraktionschef Wagner: In Hessen kommt Gemeinschaftsschule
Wiesbaden. In Hessen wird “das pädagogische Prinzip der Gemeinschaftsschule” eingeführt. Das hat der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen, Mathias Wagner, in einem Interview der “Frankfurter...
View ArticleAktion Generation – Hessen stellt sich dem Wandel
Wiesbaden. Anlässlich der Ausschreibung zum Wettbewerb „Aktion Generation – lokale Familien stärken“, den das Land Hessen mit insgesamt 60.000 Euro dotiert hat, sagte der Hessische Familienminister...
View ArticleSPD lehnt Kürzungen bei Intensivklassen für Zuwanderer- und Flüchtlingskinder ab
Wiesbaden. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz kritisiert die Einsparungen der Landesregierung bei der Lehrerzuweisung für Seiteneinsteiger- bzw....
View ArticleKlöckner: Bouffier ist Rockstar der CDU
Berlin. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Hessens Ministerpräsidenten Bouffier als “Rockstar” der CDU bezeichnet. In hr-Info lobte Klöckner Bouffier, dem es gelungen sei, in...
View ArticleMerz (SPD): Aufnahme von Flüchtlingen bleibt eine dringende menschliche Pflicht
Wiesbaden. Für die Aufnahme von sexuell misshandelten und missbrauchten Frauen aus Syrien und dem Nordirak hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz...
View ArticleSchäfer-Gümbel: Potash-Offerte macht bösgläubig
Wiesbaden. „Die SPD-Fraktion vertritt gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen die Auffassung, dass eine Übernahme durch PotashCorp nicht im Interesse des Unternehmens K+S ist...
View ArticleHessen plant weniger Schulden
Wiesbaden. Hessen wird im kommenden Jahr über 140 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als noch für das laufende Jahr geplant. “Unser anspruchsvolles Ziel ist es, spätestens 2019 einen strukturell...
View ArticleJunge Union Hessen: Betreuungsgeld-Mittel an die Länder zahlen
Wiesbaden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche die zurzeit bestehende Regelung zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat, fordert die Junge Union Hessen die Bundesregierung...
View ArticleSPD-Nachwuchs campte, diskutierte und besuchte Betriebe
Wetzlar. Sommerpause gleich Politikpause? Nicht für die hessischen Jusos. Rund 30 Ehrenamtliche der SPD Jugendorganisation haben sich zum alljährigen Juso-Landescamp in Wetzlar getroffen. Im...
View ArticleDr. Christoph Ullrich soll neuer Regierungspräsident in Gießen werden
Wiesbaden. Der Präsident des Landgerichts Limburg, Dr. Christoph Ullrich, soll neuer Regierungspräsident in Gießen werden. Das Kabinett wird am kommenden Montag über die Nachfolge von Dr. Lars Witteck...
View ArticleMerz (SPD): Frei werdende Mittel in Hessen für mehr Qualität in der Kita nutzen
Wiesbaden. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, die für Hessen zuwachsenden Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgelds für die Verbesserung...
View ArticleHessens FDP-Fraktionschef will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik
Berlin. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch fordert eine Volksbefragung der Bundesregierung zur künftigen Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. “Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik...
View ArticleDGB: Stellenabbau im hessischen Landesdienst falsches Signal
Wiesbaden. Das Vorhaben der hessischen Landesregierung, rund 138 Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung streichen zu wollen, hat beim DGB Hessen-Thüringen zu großem Unverständnis geführt. Fabian...
View ArticleLandtag verabschiedet Haushalt
Wiesbaden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sprach heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2016. „Hessen ist ein starkes Land. Die Steuereinnahmen sind...
View ArticlePuttrich: „Polen ist auf einem falschen Weg“
Wiesbaden. Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, hat das neue Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts scharf kritisiert. „Polen...
View ArticleSchäfer-Gümbel: Union bietet zu viel Show und zu wenig Inhalt
Berlin. Zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht die SPD auch im Bund auf scharfen Konfrontationskurs zur Union: “Die Union bietet eindeutig zu viel Show und zu...
View ArticleLandrat Arnold: „Seit drei Wochen keine Reaktion“ – Land lässt Notunterkunft...
Friedberg. „Seit drei Wochen warten wir auf eine Kostenzusage des Landes, damit wir im Auftrag des Landes eine Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge in der Friedberger Kaserne als Ersatz für die Niddaer...
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